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Seemannsgarn mit Norman

Für den 24.9.2010 hat die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) eine Veranstaltung zur israelischen Blockade des Gaza-Streifens angekündigt. Als Referenten hat sie sich den früheren Bundestagsabgeordneten, Völkerrechtler und notorischen Antisemiten Norman Paech eingeladen. Einmal mehr soll Paech, der sich selbst als „Augenzeugen“ der Aufbringung der „Freedom Flotilla“ im Mai diesen Jahres bezeichnet (obwohl er während des Vorfalls unter Deck war, also nicht viel vom Geschehen mitbekommen haben kann), hier die Gelegenheit erhalten, seine Märchen über die Zwecke der Flotte und den Verlauf der israelischen Militäraktion sowie seine unsäglichen Ansichten zum ihm so verhassten Staat der Juden zum besten zu geben.
Paech ist Mitglied der Partei „die LINKE“ und deren ehemaliger außenpolitischer Sprecher. In der Vergangenheit machte er vor allem durch seine antisemitischen Ausfälle von sich reden. Immer wieder verharmloste er etwa den Terror der im Gazastreifen regierenden Hamas gegen israelische BürgerInnen und die eigenen Untertanen und schob die Schuld für sämtliche Probleme der Region, inklusive dem grassierenden Antisemitismus, Israel zu. Es kann wohl ohne Übertreibung gesagt werden, dass der Hass gegen Israel im Mittelpunkt seines politischen Weltbildes steht, dass Paech in geradezu zwanghafter Weise auf den Staat der Überlebenden der Shoah als Inkarnation des Bösen fixiert ist.

Dieser Hass wird es wohl auch gewesen sein, der Paech antrieb, als er im Mai diesen Jahres gemeinsam mit zwei Parteigenossinnen die Mavi Marmara bestieg, eines von sechs Schiffen der sogenannten „Freedom Flotilla“, deren Ziel die Durchbrechung der israelischen Seeblockade des Gazastreifens und die Vorführung Israels als „Unrechtsstaat“ war. Die drei befanden sich in illustrer Gesellschaft: Das Schiff wurde organisiert von der „İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı“ (IHH), einer Organisation, die für sich das Attribut „humanitär“ beansprucht, tatsächlich aber bekannt dafür ist, enge Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen wie Hamas, Muslimbruderschaft und El-Quaida zu unterhalten und deren Gewaltakte mit zu finanzieren. An Bord befanden sich neben allerlei FriedensfreundInnen etliche militante IslamistInnen, von denen mindestens drei im Vorfeld der Reise bekanntgegeben hatten, den „Märtyrertod“ im Kampf gegen Israel und die Juden sterben zu wollen. Beim Ablegen der Schiffe wurden islamistische und antisemitische Parolen skandiert. Darüber hinaus waren zahlreiche türkische FaschistInnen unter der Besatzung. Von einer „Friedensmission“ kann also keine Rede sein. Ebenso wenig von einer Hilfslieferung. Zwar hatten die Schiffe Hilfsgüter an Bord, der eigentliche Zweck der Mission war aber das Durchbrechen der Blockade. Das Angebot der Israelis, die Ladung im nahe dem Gazastreifen gelegenen Aschdod zu löschen und, nachdem sie unter internationaler Aufsicht nach Waffen und Raketenbaumaterialien durchsucht wurden, direkt in den Gazastreifen weiterzuleiten, lehnten die OrganisatorInnen der Flotte ab. Die israelischen Warnungen, man werde die Schiffe zur Not mit Zwang an der Weiterfahrt nach Gaza hindern, schlugen sie in den Wind, nahmen mithin die Konfrontation billigend in Kauf. Damit führten Sie ihr vorgebliches Anliegen ad Absurdum. Die tatsächliche Auslieferung der Hilfsgüter, also auch die Versorgungslage der BewohnerInnen des Gazastreifens, scheint den InitiatorInnen der Flotte herzlich egal gewesen zu sein. In erster Linie sollte die, von Israel zu seinem eigenen Schutz vor dem Terror der Hamas installierte, Blockade durchbrochen werden – Und daraus macht Paech, anders als seine Parteigenossinnen, auch gar keinen Hehl.

Ansonsten hat Norman es nicht so sehr mit der Wahrheit. So werden die zu allem entschlossenen IslamistInnen bei ihm zu friedlichen MenschenrechtsaktivistInnen, der aggressive Akt des Blockadebrechens zu einer harmlosen Friedensmission. Von Gewalt seitens der Besatzung der Mavi Marmara will er nichts wissen, „maximal zweieinhalb Holzknüppel“ habe er im Vorfeld an Bord gesehen. Wider besseres Wissen leugnet er, dass die IslamistInnen gut auf eine Konfrontation mit der Armee vorbereitet waren. In Videos, die kurz nach dem Vorfall zum Vorschein kamen, sind Zwillen, Äxte, Eisenstangen, Messer und mehr zu sehen. Friedlich sieht anders aus. Fakt ist: Die IslamistInnen haben es, ganz im Gegensatz zu den Israelis, auf die Eskalation angelegt. Die OrganisatorInnen haben von Anfang an bewusst Opfer unter den eigenen Leuten einkalkuliert, um genau die Nachrichten zu produzieren, die die Feinde Israels überall auf der Welt hören wollen: Israelische Soldaten töten Friedensaktivisten. Die Rechnung ging auf: Empörung wohin man schaut, wie immer, wenn der jüdische Staat es wagt, sich gegen Angriffe auf seine Souveränität und auf Leib und Leben seiner BürgerInnen zu verteidigen.

In diesem Chor der Entrüstung ist Norman Paech nur eine Stimme unter vielen – wenn auch eine besonders schrille. Ohne rot zu werden lügt er das Blaue vom Himmel herunter. Wirklich erschreckend aber ist, dass ihm niemand widerspricht. Wenn es gegen Israel geht, herrscht schönste Einigkeit in Politik und Medienlandschaft. So verabschiedete der Bundestag kurz nach dem Vorfall einstimmig eine Resolution, in der er die Schuld für das Geschehene einseitig Israel gibt und in anmaßender Weise ein „sofortiges Ende“ der Gaza-Blockade fordert. Man führe sich das einmal vor Augen: Da stimmen CSU-Abgeordnete zusammen mit der Linkspartei, Rechtskonservative und Liberale mit Angehörigen der Kommunistischen Plattform. Bei jedem anderen Thema undenkbar, in der Volksfront gegen den Judenstaat aber bittere Normalität. Auch die Medien schossen sich schnell auf Israel als Bösewicht ein. Und selbst als klar sein musste, dass es sich hier keineswegs um ein Massaker der israelischen Marine an unschuldigen ZivilistInnen handelte, blieb der allgemeine Tenor: Israel ist böse, die Blockade Unrecht, die Schuld für die Toten und ohnehin für alles Übel im Nahen Osten liegt bei den Israelis. Abweichende Stimmen kamen erst Tage später auf und fanden kaum Gehör. Die Geschichte vom blutigen Piratenüberfall auf hoher See klingt ja auch viel zu schaurig schön, als dass die deutsche Volksseele sie sich durch ein paar missliebige Fakten vermiesen ließe. Endlich zeigt der Jude seine Fratze, und die Freude darüber ist von weit links bis ganz rechts (und überall dazwischen) alles andere als klammheimlich.

Linke AntizionistInnen wie Norman Paech übernehmen hier eine Türöffnerfunktion: Verpackt in scheinheiliges Gewäsch von „Menschenrechten“, „Befreiung“ und „Gerechtigkeit“ klingt die Hetze gegen den Judenstaat auch für die Ohren von DemokratInnen und Friedensbewegten aller Couleur nicht mehr so anrüchig, sie erscheint vielmehr wie gerechte Empörung. Menschenfreundschaft und Judenhass finden zueinander, der vermeintliche Tabubruch, wo nie ein Tabu war, eint alle Lager.

Bei so viel Einigkeit überrascht es kaum, dass Leute wie Paech auch im eigenen Lager nicht alleine dastehen. In der Linken allgemein, der Linkspartei und auch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung melden sich immer wieder Gestalten zu Wort, deren zweifellos antisemitisch motivierter Hass auf Israel anscheinend vor nichts Halt macht. So finden sich etwa auf Podien und Veranstaltungen der Stiftung immer wieder ReferentInnen, die in bester Stürmer-Manier Boykotte israelischer Waren befürworten, wenn sie nicht gleich gänzlich das Existenzrecht des Staates Israel abstreiten. Anlässlich der RLS-Ferienakademie 2009 hatte außerdem die Einladung von Referenten, die sich kritisch mit dem Verhältnis der Linken zum Nahostkonflikt befassen, einen Schwall an üblen Schmähreden und Beleidigungen zur Folge. Auch hier trat, wer hätte es gedacht, wieder einmal Norman Paech unrühmlich in Erscheinung – allerdings alles andere als isoliert.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es auch in der RLS fortschrittliche Kräfte gibt, die einen Bruch mit der Tradition des linken Antizionismus vorantreiben wollen. Diese Kräfte gilt es zu unterstützen. Die RLS muss sich mit den antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen und dazu Stellung beziehen, nicht zuletzt im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Wer Antisemitismus und Antizionismus toleriert, wer HasspredigerInnen wie Paech und Konsorten immer wieder ein Forum bietet, kann für Linke, die es mit dem Antifaschismus ernst meinen, kein Bündnispartner sein.

Keinen Frieden, keinen Raum dem (linken) Antisemitismus!

Aktionsbündnis „AntisemitInnen kielholen“
September 2010

Zum weiterlesen:

Studienbibliothek
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